Ein Traum von einem rechtlichen Konstrukt, das es so nicht gab oder gibt, kostet 550 Triestiner*innen jetzt sehr real 200.000 Euro. Wer hinter dem „Freien Territorium Triest“ steckt – und warum das alles eine immer bizarrere Entwicklung nimmt.
Mache Träume können ganz schon teuer werden. 550 Triestinerinnen und Triestiner – Privatleute, Unternehmer, ein ganzer Verein – haben das neulich schmerzhaft erfahren. Seit 2017 hatten sie vor Gericht behauptet, sie müssten keine italienischen Steuern zahlen, keine Mehrwertsteuer, keine Einkommenssteuer, gar nichts – denn schließlich lebten sie ja, rechtlich gesehen, gar nicht in Italien, sondern im „Freien Territorium Triest“. Schließlich hat die Corte di Cassazione, Italiens oberstes Gericht, kürzlich das letzte Wort gesprochen: Nein. Und zwar endgültig. Die Kläger müssen den beklagten Institutionen – darunter die Gemeinde Triest, die Region, das Ministerium und eine Reihe anderer Stellen – die Prozesskosten erstatten. Insgesamt rund 200.000 Euro, zu zahlen in 48 Raten über acht Jahre.
Die Fahnen an der Piazza della Borsa
Viele kennen vom Vorübergehen die Transparente und Fahnen, die an den Fenstern der Casa Bartoli hängen, dem schönen Jugendstilgebäude von Max Fabiani an der Piazza della Borsa. Zunächst stand dort nur – verständlich nur für Eingeweihte: „STO TLT FTT“, die dreisprachige Kurzformel für das Freie Territorium. Seit einigen Jahren aber prangt dort ein deutlich unmissverständlicherer Aufruf: „USA & UK, COME BACK!“ – eine Aufforderung an die einstigen Besatzungsmächte, doch bitte zurückzukehren und die italienische Verwaltung abzulösen. Ein Slogan, der inzwischen selbst zur kleinen Touristenattraktion geworden ist, ganz besonders englische und amerikanische Besucher bleiben stehen und fotografieren. Hier residiert seit eineinhalb Jahrzehnten das Movimento Trieste Libera – jene Bewegung, die genau diese „Nichtexistenz“ der italienischen Staatsgewalt über Triest seit Jahren predigt und deren Aufrufe und Aktivitäten am Ende zur jetzt verlorenen Klage geführt haben.
Vom Grummeln zur Radikalisierung
Gegründet wurde die Bewegung 2011 – zunächst mit eher symbolischen Aktionen und einer Argumentation, die auf den Pariser Friedensvertrag von 1947 zurückgreift: Das darin vorgesehene, nie tatsächlich errichtete „Freie Territorium Triest“ existiere juristisch bis heute, der Vertrag von Osimo von 1975, der die Zugehörigkeit Triests zu Italien endgültig regelte, sei „nicht mehr wert als das Papier, auf dem er steht“. In den Jahren danach wurde der Ton schärfer und die Haltung radikaler: symbolische Grenzwiederherstellungen bei Duino, Kampagnen gegen die Triestiner Tageszeitung Il Piccolo, interne Richtungskämpfe und Abspaltungen – und schließlich, ab 2017, der Sprung von der Symbolpolitik zur echten Steuerverweigerung vor Gericht, organisiert im Büro an der Piazza della Borsa.
Wenig Rückhalt, viel Ungemach
Gemessen an einer Stadt mit rund 200.000 Einwohnern bleibt die Bewegung eine laute Minderheit – die breite Bevölkerung folgt ihr nicht, auch wenn ihre Fahnen präsent sind und sie immer wieder für mediale Aufmerksamkeit sorgt. Aber keineswegs nur positive: Zum verlorenen Urteil auch noch ein anders handfestes Imageproblem hinzu: Erst im letzten Frühjahr wurde bekannt, dass eine seit Jahren mit der Bewegung in Verbindung gebrachte Figur – ein Triestiner Speditionsunternehmer – im Zusammenhang mit einer illegalen Zigarettenfabrik in Friaul verhaftet wurde, mutmaßlich Teil einer international agierenden Schmuggelorganisation mit einem Umsatz von rund 89 Millionen Euro. „Trieste Libera“ selbst hat sich von den illegalen Zigaretten ebenso distanziert wie von dem Beschuldigten, und darauf hingewiesen, dass die Mitgliedschaft dieser Person nicht mehr aufrecht sei. Doch für das öffentliche Bild der Bewegung war das neben der Steuerpleite denkbar ungünstiges Timing.
Unf gibt es irgendeine rechtliche Substanz hinter den Behauptungen der Bewegung? Bereits 1964 hat das italienische Verfassungsgericht festgestellt, dass die italienische Souveränität über Triest nie erloschen sei. 2022 bestätigte die Cassazione dieselbe Linie in einem Einzelfall, jetzt auch in der großen Sammelklage. Auch unter unabhängigen Juristen findet die Argumentation der Bewegung keinen Rückhalt: Ein Triestiner Gemeinderat brachte es einmal so auf den Punkt: Die Thesen mögen ein gewisses Unbehagen widerspiegeln, hätten aber keine realistische Chance, der Stadt tatsächlich zu nutzen. Ein Befund, dem sich nach diesem Urteil wohl auch die 550 Kläger nur schwer entziehen können. Oder aber, sie graben sich noch tiefer in ihre abgeschlossene Erklärungswelt ein.
